III. ESF Für ein Europa des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit

Freitag, 15.Oktober im Alexandra Palace.

Ein überwältigend großer Palast-Bau, der in den 1930er Jahren den gerade geborenen BBC-Sender beherbergte und nun in der nördlichen Periferie Londons zum Gastgeber des dritten Euroäischen Sozial Forums wird.

Der Bürgermeister Londons selbst, Ken Livingstone, war es, der zusammen mit Aledia Guevara und Jerri Adams die zweitausend aus ganz Europa zusammengekommenen Delegierten in der viel zu kleinen Southwark Kathedrale im Herzen der Hauptstadt willkommen hieß.

Ereignisreiche vier Tage mit hunderten von Workshops, Seminaren und zahlreichen Plenar-Tagungen waren den erwartungsvollen Teilnehmern gewiß.

Die 6 Hauptthemen des Forums hatten das zum Inhalt, was Arundhati Roy, Autor und Preisträger des Booker-Preises, vortrefflich zusammenfasste; nämlich Rassismus und der Aufstieg der extremen Rechten, Demokratie und fundamentale Menschenrechte, die Schaffung einer tragbaren Umwelt, soziale Gerechtigkeit und schließlich die Diskussionen um Krieg und Frieden in unserer Welt.

Der erste Eindruck in London vermittelte eine akkurat organisierte Durchführung des Forums, wobei besonders darauf geachtet wurde, daß die Veranstaltungen an gleichen Orten stattfinden, sodaß ein zerstreutes Arbeiten möglichst vermieden werden konnte.

In diesem Jahr war das ESF auch ein wahres Festival der Künste; es wurden mehr als 100 Filme gezeigt unter denen auch eine neue Version des Kampfes in Allgerien von Ben Bella Premiere hatte. Musiker des Kalibers; Peter Docherty, Jimmy Page von Led Zeppelin, Mike Jones von Clash und die Asian Dub Foundation brachten sich zu Gehör, zwischen drin stellten sich Poeten und Theatergruppen verschiedener Genre zur Schau und hochwertige Fotoausstellungen sorgten für eine anspruchsvolle Dekoration der Räumlichkeiten des Forums.

In dem Ambiente der Debatten um das Thema Globalisierung und Gewerkschaften sprach Herr Gianni Rinaldini (FIOM/CGIL) aus Italien davon, daß das soziale und freie Modell mit internationalem Charakter nicht kompatibel sein würde, denn es unterliege ganz klar den freien Marktgesetzen, den damit verbundenen Preiskämpfen und freien Wettbewerben denen die steigenden Beschäftigungskosten und die Offensive der gewerkschaftlichen Arbeiterrechte gegenüberstehen. Um in dieser Situation für die Gerechtigkeit der Arbeiter einzustehen müssen die Gewerkschaften bereits in internationalem Rahmen Verhandlungen beginnen, auch die Diskussion kleiner Themen wird so einen Weg, selbst über die internen bürokratischen Hindernisse, bahnen.

Fast zeitgleich sprach der Generaldirektor der CGIL Guglielmo Epifani über die Wirtschaft Europas und der Welt und über den Wachstum der Unabhängigkeit von einzelnen Prozessen, die nur auf globalem Niveau interpretiert werden können. Anschließend kritisierte er die WTO und deren Abwesenheit bei Debatten, die Arbeitsrechte und Demokratisierung der Gewerkschaften zum Thema hatten. Epifani erinnerte zudem daran, daß derzeit ein Großteil der Bevölkerung der Zukunft besorgt entgegensieht. Denn es hat den Anschein, daß Europa nun seine Kräfte zu bündeln sucht und das soziale Modell droht übergangen zu werden auf der Suche nach einem Ausgang aus der Lage, die kompliziert ist wenn man sieht was Europa war, was es sein will und was es nie im Stande sein wird zu werden.

Unzählige Redner sprachen sich; gegen Rassismus und für mehr Brüderlichkeit aus, und machten auf politisch soziale und auch politisch landwirtschaftliche Problemstellungen des neuen Europas aufmerksam. Um nur an einige zu erinnern, die auf den Tribünen im Alexandra Palace oder auch der Universität von London zu hören waren, seien; Aledia Guevara –die Tochter des Che, Attallh Shabbaz –Tochter von Malcom X, der Dokumentationsautor und Produzent John Pilger, Oronto Douglas –der Hauptaktivist gegen Shell, Tariq Ramadan –ein vortrefflicher Islamist, Angela Davis –die amerikanische Menschenrechtlerin und Shami Chakrabarti –der Direktor von Liberty, genannt.

„Stoppt den Krieg – Nein zu Rassissmus – Ein Ende den Privatisierungen – Für ein Europa des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit“ mit diesem Slogan versammellte sich die Menge am Nachmittag des 17. Oktobers nach drei unvergesslichen Tagen Sozial Forum am Russel Square. Von dort aus begann der enorme Demonstrationszug durch die Londoner Innenstadt, vorbei am Parlament, die Downing Street hinab und schließlich endete der Strom am Trafalgar Square wo auf einer großen Konzertbühne die Forumstage festlich beschlossen wurden.

Natürlich können die Londoner Zahlen nicht mit dem ersten Forum in Florenz verglichen werden aber dennoch wurde ein Schritt voran getan, besonders was die Organisation im Vergleich zu Paris anbelangt, auch die Debatten wiesen eine hervorragende Qualität auf.

Wer weiß, ob es nicht beispielgebend wird dieses Modell der Teilnahme und Anteilnahme, weil es nämlich scheint, daß ein großer Teil der Bewegung die Art der Representation und diese neue Form Politik zu machen liebgewonnen hat, obwohl vielleicht aus Gründen der wirtschaflichen Unterstützungen des Bürgermeisters Livingstone der Labour-Partei (die sich gütiger zeigte als gewohnt) der demokratische Charakter etwas verlorengegangen ist.

Auf jeden Fall hat sich London, vor der Terminübergabe an Athen für das nächste Europäische Sozial Forum, für ein Festhalten an den großen Zielen der Bewegung ausgesprochen, keine Nachgiebigkeit bei der Mobilmachung aller gegen den Krieg und die Besetzung Iraks und Palestinas, ohne aber den Tschetschenien-Konflikt und die Kriege in Afrika aus den Augen zu verlieren.

Das Londoner Schlußdokument vergißt auch nicht die Destabilisierung des globalen Klimas, es unterstützt die Kampagnen gegen die Ogm und spricht für eine Sicherheit der Lebensmittel, die Garantie für Futtermittel und die Erhaltung der Umwelt. Das ESF bekennt sich eines Europas, gegen Mißbrauch und Gewalt gegenüber Frauen und für die Entscheidungsfreiheit von Abtreibungen, gegen Rassismus und für die gemeinsame Stärke Europas im Kampf für die Rechte der Einwanderer und derer die Asyl suchen, für Bewegungsfreiheit und das Anrecht auf einen Wohnsitz und für eine Schließung von Besitzzentren. In Erwartung einer Anerkennung der EU-Gesetzgebung, steht das Soziale Forum keineswegs gegen die Prinzipien und den Inhalt dessen, dennoch setzt es seine Schwerpunkte gegen Neoliberalismus als eine offizielle Doktrin für ein gemeinsames europäisches Grundgesetz und weist auf die Probleme, die mit einer ökologisch tragbaren Gesellschaft verbunden sind. Denn die bestehende Konstitution garantiert eben keine Gleichheit für alle, keine freien Bewegungs- und Wohnrechte für alle Farbigen, die in bestimmten Ländern, unabhängig von ihrer Nationalität von europäischer Militärisierung unterdrückt leben und letztlich nehmen Markt und Wirtschaft die ersten Plätze vor der sozialen Sphäre ein. Das Schlußdokument schließt mit einem Appell zu einer Demostration europäischen Charakters, wie sie am 19.März in Brüssel stattgefunden hat. Ein vereinter Wille gegen Krieg, Rassismus und ein neoliberalistisches Europa, gegen die Privatisierung, gegen das Projekt Bokestein und gegen Angriffe auf Redner der Arbeit, für ein Europa der Rechte und der Solidarität zwischen den Völkern.

Cristiano Marcellino & Steffi Renger