In Vorbereitung der Einwohnerversammlung und Stadtratssitzung möchte ich folgende Fragen an den Bürgermeister (BM) bzw. WAZ stellen:

1. Wann informiert der BM den Stadtrat über die vorliegenden und z.T. schon beschlossenen Satzungsentwürfe des WAZ, werden die Bürger, die Eigentümer und die Stadt Hohenleuben doch maßgeblich an den Kosten beteiligt.

2. Welche betriebswirtschaftliche und zwingend juristische Notwendigkeit gibt es denn überhaupt, eine Abwasserbeitragssatzung  beschließen zu müssen?

3. Stellt der WAZ  bei der Diskussion  wenigstens mögliche Alternativen vor, wie z.B. Lösungen von vergleichbaren Zweckverbänden ohne Abwasserbeiträge?

4. Wurden den Verbandsräten auch Alternativen zur Gebührenerhebung aufgezeigt?

5. Sind Grundgebühren noch zeitgemäß? Nur auf eine Mengengebühr kann jeder Verbraucher unmittelbar Einfluss nehmen, ist deshalb eine reine Mengengebühr nicht gerechter und regt außerdem zum sparsamen Verbrauch von kostbarem Trinkwasser an?

6. Ab 01.01.2005 soll die Straßenentwässerungssatzung wirksam werden, damit auch außergemeindliche Straßenausbauträger herangezogen werden können, heißt dass, das dies bis jetzt offensichtlich nicht geschah?

7. Welche außergemeindlichen Straßenbaulastträger haben ab 1990 Investitionsaufwendungen nach §23(5) Thür StrG Beiträge in welcher Höhe entrichtet?ÖheHöhe auf Hohenleubens Straßen Beiträge entrichtet?Bb

8. In welcher Höhe muss Hohenleuben mit entsprechenden Gebühren für 2005 rechnen?

9. Sind diese Mittel im Haushalt 2005 eingestellt bzw. 2006 einzustellen?

Ich bitte zu den bevorstehenden Beratungen um entsprechende Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Heidrun Sedlacik

Vorsitzende

Die Linke.PDS-Fraktion