Antrag an den Hauptausschuss vom 3. Juli 2006

Die Fraktion beantragt, den Bürgermeister Klaus Köhler zu beauftragen, in der nächsten Stadtratsitzung über den aktuellen Haushaltsvollzug zu berichten.

Begründung:

Es ist nicht hinzunehmen, dass die Stadträte über den Stand des Haushaltsvollzuges keinerlei Informationen erhalten.

-           Nicht bekannt sind bislang der Haushaltsabschluss 2005 und dessen Auswirkungen.

-            Deckungsvorschläge für fehlende Umlagefinanzierungen liegen nicht vor.

-            Informationen zur Deckung des Haushaltes Kindertagesstätte gibt es nicht.

-           Wichtig wäre eine Zwischenabrechnung der größten Baumaßnahme in HL, wie Stand Abruf und Einsatz der Fördermittel/Eigenmittel

Die Vorlage einer Haushaltsüberwachungsliste und entsprechende Einschätzung/Wertung des BM vor dem Stadtrat wird von der Fraktion angemahnt.

Eingereicht:

Heidrun Sedlacik