Sehr geehrter Herr Bürgermeister Klaus Köhler,

im Ergebnis des 5. Bürgerstammtisches unserer Fraktion, unter dem Motto:

„Sind Abwasserbeiträge noch zeitgemäß“, welcher am Freitag, den 22. September 2006 in Hohenleuben stattfand, stellen wir an den Stadtrat folgende 

Anträge zur Beratung:

1. Antrag:

Der Stadtrat Hohenleuben beschließt,

den Bürgermeister Klaus Köhler und das Mitglied im Verbraucherbeirates der Stadt Hohenleuben im WAZ zu beauftragen

zeitnah zu prüfen, ob Abwasserbeiträge im WAZ notwendig sind.

Das Ergebnis soll in einer Einwohnerversammlung in Hohenleuben Anfang Januar 2007 öffentlich gemacht und diskutiert werden.

Begründung:

Das OVG Gera hat erstmals eine Abwasserbeitragssatzung für unwirksam erklärt (ZV „mittleres Eltertal“). Nach Ansicht des Gerichtes hat der ZV zu hohe Beiträge berechnet und die Bürger und die Wirtschaft unzulässig zusätzlich finanziell belastet. Satzung und Globalkalkulation sind umgehend zu überarbeiten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieses Urteils für Thüringen werden alle Zweckverbände ihre Kalkulationen prüfen müssen, auch der WAZ.

2. Antrag:

Der Stadtrat Hohenleuben beschließt,

den Bürgermeister Klaus Köhler zu beauftragen, sich beim WAZ dafür einzusetzen, dass betroffene Grundstückseigentümer der aktuell laufenden Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Klärwerk Hohenleuben einen Festsetzungsbescheid erhalten.

Begründung:

Heidrun Sedlacik