Dem nunmehr vorliegenden Haushalt 2007 wird unsere Fraktion wie auch dem Vorhergehenden  nicht  zustimmen!

Was heute am 25. Juni 2007 beschlossen werden soll  ist eine Bankrotterklärung.

Nach diesem Haushaltsentwurf wird in Hohenleuben nur noch das realisiert, was Kommunalaufsicht und Verwaltung uns zugestehen.

Das heißt, politische Meinungsbildung und Bürgerwille sind nicht mehr gefragt, wir werden „fremdverwaltet“, unser Verwalter heißt „Kommunalaufsicht“.

Die Mehrheit der Stadträte hat uns in diese Situation gebracht.

Der Stadtrat ist somit entmachtet!

Wie konnte es soweit kommen:

Viele Punkte nannten wir bereits in unserer Stellungnahme zum

1. Haushaltsentwurf im Januar, sie haben an Aktualität nichts verloren:

- Keine Transparenz und Bürgerbeteiligung! ( Ablehnung Bürgerhaushalt)

- Völlige Ignoranz der Tatsache, dass eine weitere sogenannte freiwillige Aufgabe (Sanierung und Betreibung eines Bürgerhauses) nicht bezahlbar ist, ohne Veränderung der Einnahmesituation, z.B. durch Strukturänderung

- keine laufende Haushaltkontrolle durch den Finanzausschuss, bzw.  Rechnungsprüfungsausschuss

- somit chaotische Haushaltsführung 2006, mit entsprechenden Ergebnissen, die uns 2007 auf die Füße fallen

- Sorglosigkeit bei der Aufnahme neuer Schulden, ohne Beachtung der dauernden Leistungsfähigkeit

- völlige Konzeptlosigkeit für die Entwicklung Hohenleubens

- Missachtung des Bürgerwillens, nachhaltige Strukturen zu knüpfen, die aufgrund der Demografie und Finanzentwicklung zukunftsfähig sein könnten

(Votum Bürgerbefragung).

Was uns nun vorliegt hat mit Handlungsfähigkeit nichts zu tun.

Das was angefangen wurde wird beendet, fertig gemacht,  vieles auf das nächste Jahr und weiter verschoben.

Und nun tun wir so als ob, damit die Gemühter beruhigt werden, wurden für 2008 Verpflichtungsermächtigungen vorgemerkt in Höhe von 162.00 Euro, das sind ca. 40 % des künftigen VMH 2008.

Die Verpflichtungsermächtigung (VE) hat zwei Funktionen:

1. Sie dient der Sicherung des Budgetrechts des Stadtrates, denn anhand der Verpflichtungsermächtigungen wird die Vorbelastung erkennbar, die durch neue Verpflichtungen für das künftige Haushaltsjahr begründet werden soll.

Das heißt der Stadtrat schränkt seine  Dispositionsfreiheit für das künftige Haushaltsjahre selbst ein.

2. Die Verpflichtungsermächtigung ermöglicht der Verwaltung die rechtliche Bindung für das künftige Haushaltsjahr.

Durch die Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen verpflichtet sich der Stadtrat, im künftigen Haushaltsjahren entsprechende Ausgaben bereitzustellen.

Und nun weiterhin mit einem Kredit für 2008 zu spekulieren, um die VE einlösen ist unrealistisch.

Unsere hausgemachten Probleme sind weder aufgeschoben noch aufgehoben.

Zur Klärung weiterer Unklarheiten und zur Transparenz stellen wir öffentlich folgende Fragen:

-           Welche Auswirkungen hat der Jahresabschluss 2006 auf den vorliegenden Haushaltsentwurf?

-           Welche handwerklichen Fehler wurden gemacht und nunmehr korrigiert, mit welchen Auswirkungen?

Heidrun Sedlacik                                                           Gina Eisner