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Stadtfraktion |
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Herrn
Bürgermeister
Klaus Köhler
Markt
5
07958
Hohenleuben |
Heidrun
Sedlacik
Vorsitzende
Brückla 44
07958 Hohenleuben
Telefon: 036622/71611
Telefax: 036622/79082
sedlacik@t-online.de |
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ANTRAG
DER PDS-FRAKTION |
29.11.2004 |
Der
Stadtrat der Stadt Hohenleuben wird aufgefordert
gegen die geplanten Kürzungen der Landesregierung öffentlich, in
geeigneter Form zu protestieren.
Folgende
Forderungen sollten mit Nachdruck gestellt werden:
- Die
Landesregierung wird aufgefordert, die Kürzungen im Kommunalen
Finanzausgleich für das Jahr 2005 zurückzunehmen und dafür zu sorgen,
dass den Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung zur Erfüllung ihrer
Aufgaben im Jahr 2005 zur Verfügung gestellt wird.
- Die
Landesregierung wird aufgefordert, sich aktiv dafür einzusetzen, dass
endlich eine Gemeindefinanzreform in Deutschland beschlossen wird, mit dem
Ziel einen erhöhten Anteil von Finanzmitteln für die kommunalen Aufgaben
bereitzustellen und diese nicht nur dauerhaft zu sichern, sondern auch vor
konjunkturellen Schwankungen zu schützen.
- Die
Fraktionen im Thüringer Landtag werden aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen
zu prüfen und in der Diskussion zum Finanzausgleichsgesetz und
Haushaltsstrukturgesetz im Thüringer Landtag Verbesserungen der kommunalen
Finanzausstattung zu erreichen.
Begründung:
Die Landesregierung plant, im Jahr 2005 den kommunalen Finanzausgleich um ca. 187 Mio Euro zu kürzen.
Damit ist nicht nur nach unserer Auffassung, sondern auch nach Auffassung der
kommunalen Spitzenverbände die Finanzausstattung der Kommunen und auch die der
Stadt Hohenleuben zur Erfüllung
ihrer Aufgaben nicht mehr gewährleistet. Diesen
Zustand sollte der Stadtrat Hohenleuben im Interesse der Bürger der
Stadt und des Freistaates nicht hinnehmen.
PDS-Stadtfraktion
Heidrun
Sedlacik
Vorsitzende