Stadtfraktion          

Heidrun Sedlacik

Vorsitzende

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  Stadtrat der Stadt Hohenleuben  

29.08.2005

Beschlussvorschlag Nr. 1

Der Stadtrat der Stadt Hohenleuben möge folgendes beschließen:

1. Im Ergebnis der Struktur- und Personalanalyse der VG Leubatal positioniert sich der Stadtrat Hohenleuben zum notwendigen Zusammenschluss der Verwaltungsgemeinschaft

zu einer Einheitsgemeinde.

2. In Hohenleuben findet zu dieser Position des Stadtrates eine Einwohnerversammlung statt, um den Bürgern bei einer notwendigen VG-weiten Bürgerbefragung eine Entscheidungshilfe  unterbreiten zu können.

3. Beim Zusammenschluss zu einer Einheitsgemeinde bildet die Stadt Hohenleuben einen Ortschaftsrat mit Ortsbürgermeister und gibt sich eine Ortschaftsverfassung.

 

Beschlussvorschlag Nr.2

Im Ergebnis der Struktur- und Personalanalyse der VG Leubatal schlägt der Stadtrat Hohenleuben der VG-Versammlung vor,

sich zu einer Einheitsgemeinde zusammenzuschließen.

Zeitnah sollte dazu eine Bürgerbefragung im Territorium der VG stattfinden.

 

Begründung zu den Beschlussvorlagen:

Die VG Leubatal ist derzeit schon nicht mehr finanzierbar. Mit 74.000,-Euro minus konnte bisher noch kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Eine wichtige Schlussfolgerung aus der oben genannten Analyse ist die Chance, in einer Einheitsgemeinde effektiver auf gutem Niveau arbeiten zu können, ansonsten droht bei notwendigem Personalabbau massiver Qualitätsverlust bis hin zur Arbeitsunfähigkeit der Verwaltung.

Beim zeitnahen gemeinsamen Handeln der 10 Mitgliedsgemeinden wird auf Antrag im Jahr 2005 von der Landesregierung eine Förderung von ca. 450.000,- Euro in Aussicht gestellt.

Diese wären für die Erhaltung der Infrastruktur, sowie möglichen Inanspruchnahme von EU-und Landes - Fördertöpfen sehr hilfreich.

Eingereicht:

Sedlacik

Die Linke.PDS-Stadtfraktion