Investpauschale muss bleiben!

Die angehängte Pressemitteilung von MdL Kuschel bestärkt mich erneut, dass politische Entscheidungsträger was bewegen können (und müssen). Die 2 Stimmen der direkt gewählten CDU-Abgeordneten Emde und Krause im Kreis Greiz für würden für die Wiedereinführung der Investpauschale reichen (für HL ca.40.000,00 Euro) . Warum fordern z.B. die BM der VG sie nicht auf zu handeln?? Das Todschlagsargument "wir können nichts machen"  gilt nicht!!

Heidrun Sedlacik

Donnerstag, 6. Dezember 2007

CDU streicht den Kommunen Investitionsmittel!

„Unter Missachtung möglicher Konsequenzen und ohne Rücksicht bleibt die CDU bei ihrem Vorhaben, den Thüringer Kommunen ab 2008 bisher pauschal gezahlte Investitionsmittel in Höhe von rund 90 Millionen EUR zu streichen“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Bisher haben die Gemeinden und Landkreise pro Einwohner und Jahr rund 20 EUR Investitionspauschale vom Land erhalten. Damit konnten die Kommunen meist die Eigenmittel für die Inanspruchnahme von Landesfördermitteln finanzieren und so jährlich über 300 Millionen EUR investieren.

„Jetzt ist zu befürchten, dass die Kommunen wesentlich weniger investieren als bisher und damit zum einen kommunale Einrichtungen weiter verfallen und zum anderen auch die regionale Wirtschaft weniger Aufträge erhält“, ist sich der Landtagsabgeordnete sicher.

Das Land begründet die Streichung damit, dass infolge des Urteils des Landesverfassungsgerichtes zum kommunalen Finanzausgleich die Schlüsselzuweisungen erhöht und gleichzeitig die zweckgebundenen Finanzmittel gekürzt bzw. gestrichen worden. In der Praxis sieht das jedoch ganz anders aus. So erhält der Wartburgkreis zwar eine Millionen EUR mehr Schlüsselzuweisungen, verliert jedoch 2,6 Millionen EUR Investitionspauschale. Ähnlich die Situation im Ilm-Kreis. Die Schlüsselzuweisungen steigen geringfügig, es fehlen jedoch über 2 Millionen EUR Investitionsmittel. Die Folgen können 2008 nur dadurch etwas abgemildert werden, dass die Kommunen ihre letzten Finanzreserven aus den Rücklagen verbrauchen. „Doch in zwei bis drei Jahren geht auch da nichts mehr“, vermutet Frank Kuschel.

Die Landtagfraktion DIE LINKE hatte im Haushaltsausschuss des Landtags die Beibehaltung der kommunalen Investitionspauschale beantragt, was jedoch von der CDU-Mehrheit abgelehnt wurde. Frank Kuschel kündigte an, dass seine Fraktion zur Haushaltsberatung im Landtag am 13. Dezember 2007 erneut den Antrag stellen wird, die bisherige kommunale Investitionspauschale beizubehalten. „Da werden sich insbesondere auch alle CDU-Landtagsabgeordnete, die ein kommunales Mandat ausüben, zur Zukunft der kommunalen Investitionstätigkeit positionieren müssen“, so Frank Kuschel abschließend. 

Frank Kuschel