Teilnehmer am 7. Hohenleubener Bürgerstammtisch bekräftigen ihr Selbstverständnis für linke Kommunalpolitik

Am 9. September diskutierten und resümierten die 20 Teilnehmer  wie sich Jeder an seinem Platz in die gesellschaftlichen Prozesse aktiver einbringen kann. Zusammenfassend einigten wir uns darauf, dass wir zunehmend widerständige Bürgerinnen und Bürger in den  Kommunen brauchen.

Hier das Ergebnis unserer Diskussion:

1. Das Leben in der Kommune  ist für den größten Teil der Menschen der wichtigste Bezugspunkt des persönlichen und sozialen Lebens. Er ist ähnlich wichtig, und gleichzeitig auch  intensiv damit verzahnt, wie das Leben in und mit der Familie oder Partnerschaften. Die wichtigsten Wünsche an ein gutes Leben konzentrieren sich auf die Kommune:  Bezahlbarer und komfortabler Wohnraum; ausreichend und gute Arbeitsplätze; wenig Verkehr und Lärm; eine intakte Umwelt und gut erreichbare Naherholungsgebiete; ein breit ausgebautes Nahverkehrssystem mit niedrigen Fahrpreisen;  gute Schulen und Kindereinrichtungen; ein dichtes Versorgungsnetz im Gesundheitswesen; vielfältige Einkaufsmöglichkeiten, kurze Wege zur Arbeit und zum Einkaufen; vielfältige und bezahlbare Kultur- und Sportangebote für alle Alters- und Interessengruppen; bürgernahe Behörden und gebührenfreie Verwaltung; kostenlose und sichere Abfallentsorgung.

Das sind unsere Gründe für den Schwerpunkt der politischen Arbeit in der Kommune. Die LINKE ist keine Stellvertreterpartei, sondern ein Angebot an alle, die sich wehren wollen und die sich wehren müssen, es gemeinsam zu tun.

2. Wird sich immer an den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen orientiert?  Die bisherige Kommunalpolitik ist nur das letzte Glied einer  verhängnisvollen Kette von angeblichen Sachzwängen der kapitalistischen Marktwirtschaft. Das kommunale Leben soll möglichst kostengünstig verwaltet, die Europa-, Bundes- und Landesvorgaben geräuschlos umgesetzt  und das gesamte Leben den Erfordernissen der Marktwirtschaft und privaten Profitinteressen untergeordnet werden.  Die kommunale Selbstverwaltung und eine wirtschaftliche Unabhängigkeit sind nur hohle Phrasen und werden jeden Tag und überall von der Wirklichkeit konterkariert. Die Kommunen werden finanziell ausgeblutet und wirtschaftliche Eigenaktivität, alternative Produktionsformen und kulturelle Selbstbestimmung werden durch Gesetze, Verordnungen und gegebenenfalls auch ideologische Kampagnen im Keim erstickt. Wie immer sind die Menschen mit geringen Einkommen und geringer Bildung die größten Leidtragenden dieser Verhältnisse: Arme, alte Menschen, Kinder, Frauen und MigrantInnen, und alle, denen die Chance genommen wird, nach ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Die Erwartungen an DIE LINKE, sich mit diesem zentralen Widerspruch im kommunalen Leben nicht abzufinden sind groß und wir müssen noch deutlicher zeigen, dass wir uns  gerade in der Kommune den aufgezwungenen Spar- und Sachzwängen nicht beugen.

Im  Wahlkampf ist dieser Gegensatz von dem, was möglich ist und dem, was Wirklichkeit ist, lautstark aufzudecken damit sich Menschen anschließen, eine andere Art von kommunalem Leben fordern. Die LINKE will widerständige Kommunen mit widerständigen und selbstbewussten Bürgern und Bürgerinnen.

3. Die politische Selbstverwaltung der Kommunen wird von den Menschen zu Recht nicht besonders ernst genommen. Die bisherige Kommunalpolitik wird als das wahrgenommen, was sie ist: hilflos den wirklich mächtigen Strukturen – den privaten Unternehmerinteressen, der Verwaltungsbürokratie und den Landes- und Bundespolitikern -  ausgeliefert, kompetenzlos und finanziell abgewürgt.

Die Akteure der Kommunalpolitik werden oft als  wirkungslos betrachtet, zu durchschaubar sind Bestrebungen eigene Interessen  vordergründig umzusetzen.

 Die viel beschworene "Politikverdrossenheit" speist sich jeden Tag durch die realen Verhältnisse. An den Kommunalwahlen nehmen immer weniger Menschen überhaupt teil. Die politischen Vertreter in den Kommunen sind samt und sonders Minderheitenpolitiker. Die größte Partei ist die der NichtwählerInnen.

Wir LINKEN kämpfen für eine vollständig andere Art der Selbstverwaltung und des selbst bestimmten kommunalen Lebens. Die wichtigsten Bedürfnisse der Menschen nach Gesundheitsversorgung, Ausbildung für Kinder und Jugendliche, Mobilität, Energie- und Abfallwirtschaft  lassen sich nicht durch privatwirtschaftlich betriebene Unternehmen erfüllen.

 Richtschnur für solche Bedürfnisse ist die Verfügbarkeit für alle und der Schutz der Beschäftigten. Der bestehende Widerspruch führt zu regelmäßigen Interessenskonflikten zwischen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltung und den privaten Unternehmen. Die LINKE ist in diesen Konflikten nicht neutral. Sie steht auf der Seite der Menschen, die sich für ihre berechtigten Alltagsbedürfnisse einsetzen. Die LINKE steht besonders auf der Seite der Benachteiligten und Einflusslosen.

4. Die LINKE bekennt sich deshalb zu einer neuen und engagierten Subjektivität.  Wir wollen all denen eine Stimme zu geben, die verschwiegen und übergangen werden. Unser zentrales Projekt ist nicht weniger als "Jetzt wählen wir uns selbst". Gerade in der Kommune wird nur das zu erhalten sein, was sich die Menschen selbst holen und erstreiten.

Die LINKE wird sich deshalb vorrangig um die Belange der Menschen in der Stadt, im Kreis, in den Betrieben, an Schulen und öffentlichen Einrichtungen kümmern will sich ausschließlich an ihrer Aktivität an der Seite der Bevölkerung messen lassen.

Die LINKE ermutigt, unterstützt und initiiert in diesem Sinne vielfältige Aktivitäten der Selbstbestimmung und des Widerstandes an der Seite von sozialen, umwelt- und gewerkschaftlichen Initiativen und Gruppen. Sie kämpft mit kulturellen und Friedensprojekten und an der Seite von Migranten- und Behindertenorganisationen. Diese Politik der Selbstbestimmung und des Widerstandes ist bunt, radikal und auch widersprüchlich. Sie ist lebendig, denn LINKS schlägt nicht nur das Herz, LINKS ist die Zukunft.

Heidrun Sedlacik, Hohenleuben

Wer DIE LINKE wählt, wählt sich selbst!