Pressemitteilung

Pößneck, den 05.05.08

Die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen stand im Mittelpunkt einer Bürgerversammlung am 30.04.08 im „Ratskeller“ in Pößneck. Eingeladen hatte die „Bürgerinitiative für Recht und Sicherheit Orla e.V.“ (BIRSO). Nur die Landtagsabgeordnete Frau Sedlacik (DIE LINKE), folgte der Einladung von politischen Verantwortlichen. Herr Kalich (DIE LINKE) und der Bürgermeister der Stadt Pößneck, Herr Modde, entschuldigten sich. Frau Künast (SPD), Herr Schugens (CDU) und Herr Wetzel (CDU) reagierten erst gar nicht auf die Einladung, was viele der 40 Besucher als bezeichnend für die Abgabenpolitik der CDU und SPD verstanden.

Frank Kuschel, Landtagsabgeordneter der Partei „DIE LINKE“ im Thüringer Landtag und Geschäftsführer des Kommunalpolitischen Forums Thüringen, sowie die Juristin Frau Cordula Eger, Mitarbeiterin des Bürgerbüros der Partei DIE LINKE im Thüringer Landtag, erläuterten die geplanten Änderungen der CDU Landesregierung zum Straßenausbaubeitragsrecht. Wichtigste Änderung ist wohl, dass bis Ende 2012 Gemeinden welche noch keine Straßenausbausatzung erlassen haben, gezwungen werden, derartige Satzungen mit einer Rückwirkung bis August 1991 zu erlassen. Wolfgang Kleindienst, Vorsitzender der BIRSO, brachte es auf den Punkt: „Für die Bürger heißt dies, Tausende Euro für eine Leistung zu zahlen, die nicht vorhersehbar waren und auch keinen s.g. wirtschaftlichen Vorteil für das Grundstück bringt. Denn Straßenbau dient allen Menschen, unabhängig ob Anlieger oder Nutzer und sollte über Steuern finanziert werden, wie schon bei Autobahnen, Bundes-, Land- oder Kreisstraßen.“ Kuschel nahm auch Bezug auf die aktuelle Rechtsprechung in Thüringen. Dabei müssen Gemeinden mit wiederkehrenden Straßenausbau- beiträgen vor Inkrafttreten ihrer Satzung nun einmalige Beiträge rückwirkend bis 1991 erheben. Betroffen davon ist auch Pößneck. Ist eigentlich eine Oberflächensanierung mit einer neuen Teerschicht beitragspflichtig, wurde gefragt? Nein, nur wenn die Trag- und Frostschutzschicht mit erneuert werden, so die Aussage von Kuschel, dem Experten für Kommunalabgaben in Thüringen. Dies war für die Stadtratsfraktion der BIRSO in Pößneck die Bestätigung für unzulässige Kostenanteile in der Kalkulation. Trotzt jahrelanger Hinweise und Anträge im Stadtrat haben bisher Verwaltung, Bürgermeister, Stadträte aus CDU, SPD und FDP/Freie Wähler dies ignoriert. Die BIRSO wird Ihren Mitgliedern Widerspruch gegen die Bescheide empfehlen, auch weil die bisherige Satzung gegen die Rechtsprechung eines Urteils des ThürOVG vom 11.06.07 verstößt.

Dieter Hain von der Bürgerinitiative Waltershausen sprach das eigentliche Problem an.

Es sind fehlende Mehrheiten im Thüringer Landtag, welche zur Abschaffung derartiger Zwangsbeiträge notwendig sind. Kleindienst betonte darauf hin, dass in den nächsten Monaten die Bürgerinitiativen Thüringens, Vereine und Wählergemeinschaften den Druck auf die politischen Verantwortlichen für Gesetzgebung und Beitragssatzungen erhöhen werden. Die Meinungen der Parteien und Wählergemeinschaften, z.B. zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen oder Herstellungsbeiträgen für Entwässerungseinrichtungen, sollen bei den Landtags- und Kommunalwahlen 2009 in Thüringen für Hunderttausende betroffene Bürgerinnen und Bürger eine wesentliche Rolle bei ihren Wahlentscheidungen spielen. Besonderen Wert wird man auf die Meinung der SPD legen, ob sie gewillt ist mit der „Linken“ die CDU abzuwählen und somit die Zwangsbeiträge abzuschaffen. Für den 11.09.08 plant die Bürgerallianz Thüringen, der Dachverband Thüringer Bürgerinitiativen, die nächste Demo vor dem Landtag in Erfurt. Sie soll den heißen Wahlkampf einleiten, betonten mehrere anwesende Mitglieder von Bürgerinitiativen.

„ Bürgerinitiative für Recht und Sicherheit Orla e.V. ”

BIRSO

Vorsitzender Wolfgang Kleindienst; 07381 Pößneck, Kastanienallee 4a; Tel. 03647 423223; Fu.Tel. 0151 16160108; E-Mail: kleindienst@birso.de; Internet: www.birso.de