CDU verschließt die Augen vor Kommunalabgabenproblemen!

Greizer und Zeulenrodaer beteiligten sich am Protest vor dem Landtag

Die Thüringer CDU weigert sich, Probleme in Thüringen bei der Erhebung der Abwassergebühren zur Kenntnis zu nehmen.  Erneut wurden in der heutigen Sitzung die von den LINKEN vorgeschlagenen gesetzlichen Neuregelungen nicht nur abgelehnt, sondern selbst der Antrag auf Beratung in den Fachausschüssen erneut verhindert.

Mit dem Gesetzentwurf reagiert die Landtagsfraktion DIE LINKE auf aktuelle Vollzugsprobleme im Kommunalabgabenrecht. Die LINKEN hatten vorgeschlagen, die Einführung so genannter Niederschlagsgebühren daran zu knüpfen, dass Grundstückseigentümer motiviert werden, befestigte Flächen zu entsiegeln und das Oberflächenwasser auf dem Grundstück schadstofffrei versickern zu lassen.

Im Kommunalabgabengesetz gibt es bisher keine Bestimmungen für die Einführung und Erhebung der Niederschlagswassergebühr. Die Aufsichtsbehörden greifen vielmehr auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 1972 zurück.

Weiterhin unterbreitet die Fraktion DIE LINKE im Gesetzentwurf den Vorschlag, die Finanzierung von Investitionen über die Erhebung einer Grundgebühr vorzunehmen.

Dies hätte die Wirkung, wie wiederkehrende Beiträge, würde zu einer zeitlichen Streckung der finanziellen Belastungen führen und das Problem der möglichen zusätzlichen Belastungen für Mehrpersonenhaushalte umgehen.

Die Fraktion DIE LINKE schlägt weiterhin vor, dass auf die Verzinsung des Eigenkapitals der Aufgabenträger der Abwasserentsorgung verzichtet wird. Dadurch soll einem weiteren Anstieg der Wasser- und Abwassergebühren entgegengewirkt werden.

Die CDU braucht sich bei dieser Verweigerungshaltung nicht zu wundern, dass die Bürgerproteste gegen die gegenwärtige Kommunalabgabenpolitik wieder ansteigen.

DIE LINKE wird weiterhin für die Beseitigung noch vorhandener Ungerechtigkeiten bei den Kommunalabgaben hinwirken und dabei mit den Bürgerinitiativen kooperieren.

„Die Politik muss rechtzeitig auf Probleme reagieren und darf nicht ständig darauf setzten, dass Gerichte entscheiden“, fordert Heidrun Sedlacik, stellvertretende Vorsitzende des  Petitionsausschusses im Thüringer Landtag.