Sehr geehrte Damen und Herren,

Dieter Althaus und Mike Mohring, Vorsitzender und Generalsekretär der CDU Thüringen, haben gestern vor der Presse erklärt, sie wollen mit einer Gesetzesinitiative Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen nach bayerischem Vorbild reformieren.

Das Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen hat darauf mit einer Pressemitteilung reagiert. Darin heißt es: „Wir begrüßen, dass die CDU nach jahrelanger Verweigerung einer Diskussion jetzt unter dem Druck des Volksbegehrens auf das Thema einschwenkt. Das zeigt die Kraft der direkten Demokratie, für Reformbereitschaft zu sorgen.“

Gleichzeitig hat das Bündnis mitgeteilt: Das Volksbegehren wird durchgezogen.

Denn fraglich ist, ob die CDU-Fraktion die Ankündigung tatsächlich wahr macht. Schließlich hat sie erst am 14. Dezember 2006 einen Gesetzentwurf für faire Bürgerbegehren nach bayerischem Vorbild mit ihrer Mehrheit im Landtag abgelehnt. Der Gesetzentwurf war gemeinsam von den Oppositionsfraktionen und dem Mehr Demokratie-Bündnis erarbeitet worden.

Ist die Unterschriftensammlung zu dem laufenden Volksbegehren erfolgreich, muss der Landtag sich mit dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens befassen. Lehnt der Landtag den Gesetzentwurf ab, kommt es zum Volksentscheid. „Diese Möglichkeit werden wir nach vier Jahren Arbeit für faire Bürgerbegehren und angesichts der bisherigen Widerstände von Seiten der CDU nicht aus der Hand geben“, heißt es in der Erklärung des Bündnisses. Die CDU hat auf den Druck des Volksbegehrens hin ihre Position geändert. Dieser Druck darf jetzt nicht nachlassen.

Bitte helfen Sie also weiter bei der Unterschriftensammlung: Einen Unterschriftsbogen zum Ausdrucken (bitte das Blatt vor- und rückseitig bedrucken) finden Sie im Internet unter: www.thueringen.mehr-demokratie.de – Sie können Unterschriftsbögen für eine Sammlung unter Freunden und Bekannten gern auch per Rück-Mail ordern oder einfach über Telefon: 03691-735221.

Freundlich grüßt

Ralf-Uwe Beck

Sprecher des Bündnisses für „Mehr Demokratie in Thüringen“