Der Verfassungsschutz darf den LINKEN Politiker Ramelow beobachten
Welche
Aufgabe hat der Verfassungsschutz?
Er
soll in erster Linie geheimdienstlich gegen alle Bestrebungen vorgehen,
welche sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.
Die
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig stellt somit 80.000
Mitglieder der Partei DIE LINKE unter Verdacht und lässt sie
geheimdienstlich überwachen. Woran erinnert mich das?
Es
gab am 19. September 1950 einen Adenauer-Erlass, nachdem öffentlich
Bediensteten Verfassungstreue abverlangt wurde. Somit war es ihnen
verboten Mitglied in Organisationen zu sein, die die Bundesregierung als
erfassungsfeindlich einstufte.
Mit
dem Radikalenerlass vom 28.
Januar 1972 wurde der Adenauer-Erlass wieder aufgegriffen. Es wurden
bundesweit insgesamt 1,4 Millionen Personen überprüft. Statistisch ist
nicht bekannt, wie Viele dieser Überprüfung zum Opfer vielen.
Als letztes Bundesland stellte der Freistaat Bayern 1991 bei
Neueinstellungen in den öffentlichen Dienst die Regelanfrage beim
Verfassungsschutz ein.
Wird
etwa durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes der
Adenauer-Erlass
vom 1950 wieder aktuell und kommen Überprüfungen und Regelanfragen beim
Verfassungsschutz wieder auf die Tagesordnung?
DIE
LINKE ist parlamentarisch und außerparlamentarisch eine ernst zu nehmende
demokratische Kraft. Sie fordert auf dem Boden des Grundgesetztes der BRD
den Sozialstaat zu erhalten, Menschen und nicht Profite in den Mittelpunkt
der Politik zu stellen! Werden Kapitalismuskritiker automatisch zu
Verfassungsfeinden erklärt? Das ist ein alter Hut, der funktioniert, wie
die Geschichte zeigt, nur begrenzte Zeit.