Politik macht Arme ärmer
„Sozial
ausgewogen“ nennt Kanzlerin Merkel das geplante „Sparpaket“ der
Bundesregierung. Tatsächlich handelt es sich um ein Programm der Sozialkürzungen,
das die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen wird. Einschnitte im
Sozialbereich und beim Personal machen weit über die Hälfte des Pakets
aus. Über ein Drittel sind allein Kürzungen bei den Arbeitslosen. Vermögende
und Personen mit hohen Einkommen dagegen brauchen keinen Cent beizutragen.
Schon
in den letzten zehn Jahren hat die Politik für eine Vertiefung der
sozialen Kluft gesorgt. Der Höchstsatz der Ein-kommensteuer wurde von 53
auf 42 Prozent gesenkt, die Gewinnsteuer der AGs und GmbHs von 40 auf 15
Prozent. Die Vermögensteuer wird schon seit 1997 nicht mehr erhoben.
Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner mussten dagegen heftige Kür-zungen
hinnehmen. Und der Niedriglohnsektor ist geradezu explodiert durch Hartz
IV und die Förderung von Leiharbeit, Befristungen und Minijobs. Wohin das
führt hat eine aktuelle Unter-suchung des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung erneut bestätigt: Die Armen werden mehr und immer ärmer,
die Reichen werden immer reicher. Schon 2009 hatten Millionäre die
Verluste aus dem Finanzmarktcrash wieder wett gemacht – mit tätiger
Hilfe des Staates.
