Politik der sozialen Kälte darf sich nicht durchsetzen!

Die Streichung der Heizkostenpauschale im Wohngeldbezug ist unverantwortlich

Die scharfe Kritik des Deutschen Mieterbundes an der Wohnungspolitik der Bundesregierung wird von der Linksfraktion im Thüringer Landtag uneingeschränkt unterstützt. „Mit einer Halbierung der Städtebauförderung werden bisherige positive Entwicklungen wegen kurzfristiger und eher geringer Spareffekte in Frage gestellt und ein Stillstand bei den städtebaulichen Investitionen ab 2011 billigend in Kauf genommen“, sagt Heidrun Sedlacik.

Aufgabe einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung- und Wohnungsbaupolitik müsse es aber sein, Handlungsoptionen aufzuzeigen, wie die Aufgaben bewältigt werden können, sowie entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen, so die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion weiter. Gegenwärtig sei aber das Gegenteil der Fall.

„Auch die Streichung der Heizkostenpauschale im Wohngeldbezug ist unverantwortlich Politik zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft und der Kommunen. Sie werden ein weiteres Mal zum Lückenbüßer einer verfehlten Sozialpolitik und des bröckelnden Sozialstaates“, betont Frau Sedlacik.

Auch mit Blick auf die bevorstehende Sonderkonferenz der Bauminister fordert die LINKE-Abgeordnete die Landesregierung auf, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass diese „Maßnahmen der sozialen Verantwortungslosigkeit und wirtschaftlichen sowie stadtentwicklungspolitischen Unvernunft“ zurückgenommen werden.

„Die soziale Sicherung des Wohnens unter Berücksichtigung des demografischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels sowie ökologischer Anforderungen wird in der Tat eine Herausforderung der Zukunft sein“, unterstreicht Sedlacik und kündigt an, dass die Linksfraktion zusammen mit Experten aus Wissenschaft und Praxis auf einer Konferenz am 25. September in Jena das Thema „Soziales Wohnen in Thüringen“ diskutieren wird.