Auflösung des Thüringer Verfassungsschutzes
Einreicher
der Petition: Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus
Wir
fordern:
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die lückenlose Aufklärung und öffentliche Aufarbeitung der Rolle des
Verfassungsschutzes in den Neonazistrukturen
-
die Bildung eines Bürgerkommitees zur Auflösung des Verfassungsschutzes
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ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit
Begründung:
Die
entscheidende Spur der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“
führt zurück in die Zeit Ende der 90er Jahre. Es ist eine Zeit, in der
ein sozialdemokratischer Innenminister eine Antinazi-Bündnis
Demonstration in Saalfeld verbietet und der Verfassungsschutz in seinen
Monatsberichten Neo-Nazis verharmlost, aber Gewerkschafter, Linke und
Antifaschistische Gruppen diffamiert. Die zentralen Organisationen der
extremen Rechten: der Thüringer Heimatschutz, Blood&Honour und die
NPD blühen in dieser Zeit auf, geführt durch hoch bezahlte V-Leute des
Verfassungsschutzes. In diesem Klima agierten die Personen, die heute dem
NSU zugeordnet werden und die für mindestens 10 Morde verantwortlich
gemacht werden. Ihr Untertauchen, ihre weiter bestehenden Kontakte zu den
V-Leuten und die nicht durchgeführten Zugriffe sind Anlass genug für
uns, der offiziellen Version von einer unentdeckten Gruppe kein Wort zu
glauben. Seit vielen Jahren stellen sich zivilgesellschaftliche und
antifaschistische Gruppen dem Neo-Nazismus entgegen und werden dafür
kriminalisiert. Noch immer laufen hunderte Straf- und Ermittlungsverfahren
wegen der Anti-Nazi Blockaden im Februar 2011 in Dresden.
Die
Petition hat eine Laufzeit vorerst bis zum 31. Januar 2012 und wird auf
Bedarf verlängert. Sie richtet sich an verschiedene Institutionen des
Landes Thüringen (Ministerien und Parteien) und wird für die Öffentlichkeitsarbeit
verwendet.