Verbraucherpolitik

Pressemitteilung

Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung versagt, Telefonterror nimmt kein Ende!

Als "Flop" bezeichnet Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE, das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung.

Die Bundesregierung müsse die Mängel im Gesetz dringend beheben und unseriösen Unternehmen endlich das Handwerk legen, fordert Frau Sedlacik nach der heutigen Pressekonferenz der Verbraucherzentrale und des Sozialministeriums.

Müssten die Anbieter die telefonisch abgeschlossenen Verträge schriftlich bestätigen lassen, wäre das Problem schnell aus der Welt.

Niemand unterschreibt einen Vertrag, den er gar nicht braucht oder will. Gegenwärtig nutzen Teile der Branche bewusst die rechtlichen Grauzonen.

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich nach aktueller Rechtslage individuell und rechtlich versiert gegen den massenhaften Betrug wehren.

Viele zahlen die unrechtmäßigen Rechnungen und die betrügerischen Firmen streichen auf diese Weise Millionengewinne ein.

"Verbraucherinnen und Verbraucher müssen vor der Belästigung durch unerlaubte Werbeanrufe und vor den dabei häufig untergeschobenen Verträgen endlich effektiv geschützt werden", unterstreicht Frau Sedlacik.

DIE LINKE fordert die schriftliche Bestätigung von Verträgen aus ungebetenen Werbeanrufen durch die Kunden.

"Außerdem müssen deutlich höhere Bußgelder bei ungebetener Telefonwerbung sowie bei unerlaubter Rufnummernunterdrückung verhängt werden können", sagt die Abgeordnete der LINKEN.