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Verbraucherpolitik Dispo-
Abzocke muss gestoppt werden Die
Tatenlosigkeit der Bundesregierung trifft wieder einmal vor allem Menschen
mit kleinem Geldbeutel. Denn für sie ist der Dispo die einzige Möglichkeit,
finanzielle Notlagen zu überbrücken. Erwerbslosen, Geringverdienern,
Menschen mit befristeten Verträgen – ihnen stehen andere Kredite doch
gar nicht zur Verfügung. Immer mehr Menschen stecken knietief im Dispo,
und die Banken zocken sie ab! Viele Menschen müssen ein Dauerleben im
Dispo führen. Die
Europäische Zentralbank hat den Leitzins erneut extra auf 1,25 Prozent
gesenkt, damit Banken günstig an Geld kommen. Bei den Verbraucherinnen
und Verbrauchern kommt davon nichts an! Sie zahlen für ihren Dispo im
Schnitt mehr als 12 Prozent. Die
Geldhäuser sanieren sich auf dem Rücken der finanziell Schwachen, während
die Bundesregierung Milliarden für Bankenrettungen ausgibt. Das ist für
uns als LINKE wirklich nicht hinnehmbar! Die geltende Rechtslage ist
endlich zu ändern. Das beantragte die Fraktion Die LINKJE im Bundestag. Die
Lösung liegt auf der Hand: Die Dispozinsen müssen gedeckelt werden. Fünf
Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, den die Bundesbank halbjährlich
neu veröffentlicht, sind genug. Und wer hier gleich argumentiert, das sei
ein unzulässiger staatlicher Eingriff, der sei daran erinnert: Das gibt
es schon! Das ist schon jetzt der Maßstab für Zahlungsverzug. Und das
ist auch gesetzlich festgelegt. Damit
hätten wir aktuell Dispozinsen von maximal 5,37 Prozent. Zinsexzesse wären
beendet. Es kann nicht sein, dass sich die Banken auf dem Rücken der
Verbraucherinnen und Verbraucher sanieren. Heidrun
Sedlacik |