Verbraucherpolitik

Aigner muss Kontrollen der im Internet gehandelten Lebensmittel sicherstellen

 "Das World-Wide-Web kann nicht durch kommunale Behörden überwacht werden. Lebensmittel aus dem Online-Handel müssen zentral kontrolliert werden", so Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der vzbv-Studie zu gefährlichen Lebensmitteln im Internet. Danach dürften 90 Prozent der im Netz angebotenen Produkte nicht verkauft werden, da sie teilweise gesundheitsgefährdende Substanzen oder verbotene Zutaten enthalten. Oft fehlen erforderliche Warnhinweise oder die Werbeaussagen sind irreführend. Binder weiter:

 "Die kommunalen Lebensmittelkontrolleure sind mit der Überwachung von im Internet verkauften Lebensmitteln überfordert. Die deutschlandweit rund 2.500 Mitarbeiter sind nur unzureichend für Netzkontrollen ausgebildet und ausgestattet. Zudem sind sie für bundesweit 1,5 Millionen Lebensmittelbetriebe vor Ort zuständig. Für intensive Internetrecherchen bleibt da keine Zeit. Auch kann eine kommunal organisierte Behörde kaum den internationalen Markt kontrollieren.

DIE LINKE fordert, dass der Online-Handel vom Bundesverbraucherministerium in Absprache mit den Ländern zentral überwacht wird. Zudem müssen die Kosten der Lebensmittelkontrolle von den Lebensmittelbetrieben gezahlt werden - genauso wie jeder Autofahrer seine TÜV-Untersuchung zahlen muss. Außerdem müssen Internethändler wie Ebay oder Amazon, so wie die ansässigen Drogerie-Märkte auch, für den Verkauf ihrer Produkte in die Verantwortung genommen werden."